Hausbesitzer gewinnt Prozess gegen Stadt

Kommentar zum Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt die bereits gesammelten Informationen, dass Klagen vor Verwaltungsgerichten nichts bringen, wenn es sich dabei lediglich um die Beanstandung fehlerhafter Straßenausbaubeitragsatzungen handelt und darauf basierender ebenfalls fehlerhafter Beitragsbescheide. Die Freude über den Gewinn derartiger Klagen wird nur kurz sein. Die bei dem Prozess unterliegende Gemeinde wird ihre Abgabensatzung sehr schnell korrigieren und den Anliegern neue fehlerfreie nicht mehr rechtlich angreifbare Bescheide zustellen. Nur an den Symptomen rumzufeilen ist nicht die wirklich erfolgreiche Methode. Das gemeinsame Ziel sollte sein, die Politik zu veranlassen, die Straßenausbaubeiträge völlig abzuschaffen.

Bemerkenswert ist an dem Urteil, dass gemeindeeigene Grundstücke nicht von der Belastung mit Straßenausbaubeiträgen ausgenommen werden dürfen.

E. Kiehne

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