Verwaltungsgericht Hannover vom 18.12.2012

Liebe Mitstreiter,  so eine Nachricht passt zu unseren Aktionen mit dem Verteilen unseres „Offenen Briefes“ an die Gemeindepolitiker ( nicht gemeinen…)und die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages. Auch unser Stadtrat ist sehr nachdenklich geworden und alte Meinungsbarrieren bröckeln stetig.

Wir wünschen Allen ein frohes Weihnachtsfest
und ein erfreuliches Neujahr!

Herzliche Grüße aus Barsinghausen / Werner Eggers
B.I.sSs Bürgerinitiative soziale Straßensanierung

hausbesitzer gewinnt

Offener Brief

 An

Herrn Ministerpräsident McAllister

Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags   —   alle Fraktionen

Die kommunale Straßenausbaubeitragssatzung (gem. §6 NKAG) ist ungerecht und muss abgeschafft werden, bevor die Grundstückseigentümer durch Beitragsbescheide in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Viele Gemeindestraßen in Barsinghausen, der Region Hannover und in Niedersachsen müssen in den nächsten Jahren dringend saniert werden. Die kommunalen Kassen sind leer und den Haushaltsplänen der nächsten Jahre werden durch Schuldensperren enge finanzielle Grenzen gesetzt.

Auch die Grundstückseigentümer haben inzwischen die bittere Erkenntnis gewonnen, dass das Geld nicht auf, sondern in der Straße liegt und die Gemeindeverwaltungen nicht den wirtschaftlichsten Weg finden, Straßen zu erhalten oder zu erneuern.

Alle Grundstückseigentümer von sanierungsbedürftigen Straßen suchen nach einem ausgewogenen und gerechten Finanzierungskonzept für die kommunale Straßenerhaltung. Der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer prämiert, bemerkenswerterweise, seit November 2011 (z.B. Rednitzhembach/Nürnberg) erfolgreiche Straßensanierungsmaßnahmen, die ohne zusätzliche Steuern oder Beiträge ausgekommen sind. Denn es ist nicht verständlich, dass nur Grundstücks-eigentümer den weitaus überwiegenden Anteil der Gemeindestraßen bezahlen müssen

In der Bundeshauptstadt Berlin hat der Senat die Ungerechtigkeit dieser Gesetzeslage ebenfalls erkannt und das Straßenausbaubeitragsgesetz am 30.08.2012 abgeschafft. Zukünftige Straßensanierungen werden durch den allgemeinen Steueretat bzw. geringfügig erhöhte Steuerbeiträge gedeckt. Den gleichen Weg sind bereits andere Kommunen gegangen.

Was aber machen die niedersächsischen Verwaltungen?

Sie wählen den einfachsten Weg und folgen immer noch einem ungerechten Kommunalabgaben-gesetz! Obwohl die Satzungen frei und sinnvoll gestaltet werden können, schicken Sie Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer, ohne auf Alternativen und die finanziellen Auswirkungen beim  Bürger zu achten.

Der Grundstückseigentümer muss zunächst einmal bezahlen, egal, ob er dagegen Klage erhoben hat oder nicht. Darum fordern wir die hiesigen Entscheidungsträger der niedersächsischen Landesregierung dazu auf:

Schaffen Sie die Satzung ab und plädieren Sie zusammen mit uns Wählern für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, bevor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder einmal belehrend einschreiten muss!

Beweisen auch Sie in Niedersachsen soziale Kompetenz und Bürgernähe.

 gez.– Horst Gunia –  Harald.R.H. Beckmann –  Werner  Eggers 18.12.2012B.I.sSsBürgerinitiative Soziale Straßensanierung – Region Barsinghausen

Kopie: Landesregierung, Grundstückseigentümer Barsinghausen, Wennigsen, Gehrden, Isernhagen, Bramsche, Hambühren, AVgKD Dresden, etc.

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Eine Antwort zu Verwaltungsgericht Hannover vom 18.12.2012

  1. Joachim Dreilich schreibt:

    Sehr geehrte Herren, auch wir in Adendorf stehen vor dem Problem, an den Sanierungsmaßnahmen unserer Straße beteiligt zu werden, obwohl sich diese inzwischen zu einer viel befahrenen Durchgangsstraße entwickelt hat. Können Sie mir (uns) mit Tipps helfen, wie wir gegen die Straßenausbaubeitragsssatzung angehen können?
    Mit freundlichen Grüßen, Joachim Dreilich

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