Hambührener Grüne sind mit Antrag gescheitert

das_sehen_wir_nicht_soStellungnahme der BI Hambühren zur öffentlichen Sitzung des Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.11.2012 und zum Bericht der CZ vom 05.12.2012  “ Ostlandstraße: Grüne kassieren Niederlage”

“ Ostlandstraße: Grüne kassieren Niederlage”

Als Zuhörer der Sitzung (sowie Sitzungen weiterer Ausschüsse) haben wir das Empfinden, dass im Rat und in der Verwaltungsspitze eine für die Bürger verständnisvollere sachbezogenere Politik erfolgt, als im vorherigen Gemeinderat.

Die Gründe für diese Entwicklung sehen wir in den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Rat, durch die Neuwahl eines nicht mehr übermäßig dominanten Bürgermeisters ohne starke Hausmacht im Rücken und wohl auch in dem Bemühen aller Parteien, die erfolgten Wahlversprechen einer bürgerfreundlichen Sachpolitik umzusetzen. Soweit wir Einblick haben, scheinen die Ratsmitglieder auch keiner Parteidoktrin zu unterliegen, sondern bei Abstimmungen nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

Das Hauptthema der o.a. Sitzung war der Haushalt für das Jahr 2013, der sachlich und
kostenbewusst diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Erfreulich war für uns, dass zum ersten Mal in einem Gemeinderat im Landkreis Celle öffentlich über eine evtl. Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung beraten wurde, und die CZ darüber berichtet hat. Schade ist nur, dass fast nur Kämmerer Dirk Seidler und Ratsherr Wolfgang Lüecke einiges zu dem Thema beitragen konnten und Herr Seidler fast nur zur Auswirkung der finanziellen Folgen.

Die zwischen Herrn Lüecke und Herrn Seidler erfolgte Diskussion über den Antrag der
Grünen, die Beitragsbescheide für den Ausbau der Ostlandstraße unter Vorbehalt des
Ergebnisses der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstellen,
war schon interessant. Der Grund der Verfassungsbeschwerde ist bekanntlich die Abschaffung der nicht mit dem Grundgesetz konformen Straßenausbaubeitragsgesetze und der entsprechenden Satzungen der Kommunen.

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Die weiteren Ratsmitglieder scheinen noch nicht mit dem Thema vertraut zu sein. Sie haben sich bei ihrer Ablehnung des Antrages scheinbar lediglich auf die Angaben von Herrn Seidler verlassen. Der Vorbehalt und der zusätzlich anlässlich der Diskussion erwähnte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung müssten von den Anliegern kommen und zwar nach Erhalt der Beitragsbescheide als Begründung für einen Widerspruch bzw. für eine gerichtliche Klärung. Die Auffassung der Verwaltung, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das kommunale Abgabenrecht in Schleswig-Holstein sei für Niedersachsen nicht zutreffend , können wir nicht teilen.

Die kommunalen Abgabengesetze der Länder, besonders im Straßenausbaubeitragsrecht , sind im Grundsatz gleich und weichen nur in kleinen Nuancen voneinander ab. Wenn nun das Bundesverfassungsgericht das kommunale Abgabengesetz in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt, wird das Folgen für gleichlautende Gesetze in ganz Deutschland haben – auch in Niedersachsen !

Bei Rat und Verwaltung scheint das weitere vom Verwaltungsgericht Koblenz für einen
ähnlichen Vorfall eingeleitete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht
bekannt zu sein. Wenn sogar Verwaltungsrichter anfangen die Rechtmäßigkeit ihrer
Landesgesetze anzuzweifeln und diesbezüglich das Bundesverfassungsgericht anrufen,
dann dürften die Chancen für die Anlieger der Ostlandstraße bei einer gerichtlichen
Klärung gar nicht so schlecht sein. Bemerkenswert ist auch, dass vom Bundesverfassungsgericht alle eingereichten Beschwerden einer Vorprüfung unterzogen werden. Nur wirklich begründete Beschwerden werden zur weiteren Bearbeitung angenommen. Bei beiden eingereichten Anträgen war die Vorprüfung erfolgreich!

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Die Beitragsbescheide werden den Anliegern nach Aussage der Verwaltung voraussichtlich
im 1. Quartal 2013 zugestellt. Um zu vermeiden, dass die Bescheide rechtskräftig werden,
muss dagegen fristgerecht Widerspruch erhoben werden. Gleichzeitig sollte ein Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung erfolgen. Die Begründung zum Widerspruch sollte sich u.a.
auf die laufenden zwei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht beziehen und
einen Antrag enthalten auf Aussetzung bzw. Rückstellung der Beitragsbescheide bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Gemeinde wird den Widerspruch voraussichtlich ablehnen müssen, sodass eine
gerichtliche Klärung unausweichlich sein wird. Die Gemeinde wird die Anlieger nicht
freiwillig entlasten und sich weiter verschulden wollen. Die Gemeinde wird bei der gerichtlichen Klärung mit teilweise völlig neuen Argumenten und Fakten konfrontiert werden, mit denen sich nach unserem Kenntnisstand bisher auch noch niemals ein Verwaltungsgericht beschäftigen musste.   /   Bürgerinitiative Ostlandstraße

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