Keine Straßenausbaubeiträge in Berlin

Der beigefügte Bericht aus dem Journal des VDGN ( Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. ) – Ausgabe 10/2012  über die erfolgte Abschaffung des Straßenausbaugesetzes ist sehr interessant.

<–  zum Lesen bitte hier auf das Bild klicken

Für den von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf stimmten auch SPD, Linke und Piraten. Nur die Grünen enthielten sich der Stimme.  Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass die Grünen in Hambühren eine bürgerfreundlichere Einstellung zu dem Thema vertreten als ihre Berliner Parteifreunde.

Äußerst erstaunlich ist, dass in dem hochverschuldeten Berlin sogar bereits gezahlte Straßenausbaubeiträge an die Grundstückseigentümer zurückgezahlt werden.

In ganz Deutschland scheinen vermehrt Ratsmitglieder von Kommunen die Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge anzuzweifeln und als logische Folge deren Abschaffung zu beschließen. Vorreiter in Niedersachsen war Winsen / Luhe im Frühjahr 2011. In Goslar, Clausthal-Zellerfeld und Wilhelmshaven sollen die Straßenausbaubeiträge ebenfalls abgeschafft worden sein.

Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz ist seit Inkrafttreten stark umstritten. Es beinhaltet, dass sich die Anwohner prozentual an den Kosten des Straßenbaus beteiligen.
Der VDGN setzte sich seit Langem für die Wiederabschaffung des Gesetzes ein. Die CDU nahm diese Forderung in sein Wahlprogramm auf. Nun hat der Senat einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der bisherigen Regelung verfasst.

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