Ostlandstraße – Straßenausbau – Beitragsbescheide

Verfassungsbeschwerde von Herrn Dr. Ernst Niemeier

Vermutlich wird es noch einige Monate dauern, bis die Gemeinde uns die Beitragsbescheide zustellen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass bis dahin noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerde von Herrn Dr. Niemeier erfolgt ist.

Eine Entscheidung über eine Beschwerde aus dem Jahre 2008 wurde erst Anfang 2012 verkündet, also nach 3 bis 4 Jahren. Das würde im Fall der Beschwerde von Herrn Dr. Niemeier bedeuten, dass die Entscheidung vermutlich erst in ca. 2 Jahren erfolgen wird.

Es ist wichtig, dass die betroffenen Anlieger nach Erhalt der Beitragsbescheide dagegen fristgerecht, unter Hinweis auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren Aktenzeichen: 1BvR 1892/11, Widerspruch einlegen und bei dessen Ablehnung Klage erheben.

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich die meisten Anlieger gegen die unzumutbare finanzielle Belastung wehren werden. Dazu sollte dann eine für die Beteiligten kostengünstige Musterklage angestrebt werden.

Neben der Verfassungsbeschwerde von Herrn Dr. Niemeier gibt es wenigstens ein weiteres Verfahren und zwar ein Vorlagenbeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, das die Beitragserhebung ebenfalls für grundgesetzwidrig hält.

Für den Fall, dass die Beiträge sogar fällig werden, muss ebenfalls unter Hinweis auf die laufenden Verfahren unter Vorbehalt gezahlt werden.

Dann muss die Gemeinde die geleisteten Zahlungen im Fall einer für uns positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzahlen.

Für die Bürgerinitiative
E. Kiehne

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