Sind Kommunalabgabengesetze rechtswidrig?

Kommunen zocken Bürgerinnen und Bürger für real nicht erbrachte Leistungen ab.  Landesgesetze stehen konträr zu Bundesgesetzen                               – sogar zum Grundgesetz!

Der nachstehende Beitrag zur Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge und der Kommunalabgabengesetze spricht ein sehr akutes Thema an. Immer mehr Bürger wehren sich gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge. In fasst allen Bundesländern haben sich dazu bereits Bürgerinitiativen gebildet, die vermehrt anfangen sich untereinander zu vernetzen.Aber auch die Kommunalpolitiker zahlreicher Gemeinden zweifeln inzwischen an der Rechtmäßigkeit der Kommunalabgabengesetze sowie ihrer Straßenausbau-beitragsatzungen und fangen an entsprechend zu reagieren.

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Die sich sehr ähnelnden Kommunalabgabengesetze der Länder ermöglichen den Kommunen ihre Bürger anteilig an der Finanzierung des Straßenausbaus zu beteiligen. Nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz ( NKAG ) können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Erneuerung und den Ausbau ihrer Straßen Beiträge von allen Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit einer Inanspruch-nahme der Straßen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Die Inanspruchnahme einer Straße ist durch den gezahlten Erschließungsbeitrag bereits
abgegolten. Das Recht, nach geleistetem Erschließungsbeitrag die Straße in Anspruch zu
nehmen, ist ein erworbenes Dauerrecht, das nach dem Bundesbaugesetz nicht zeitlich begrenzt ist und deshalb nicht mit der Erneuerung einer Straße neu zu erwerben ist. Wenn eine Straße nach der Erschließung ausgebaut bzw. erneuert werden muss, ergibt sich keine Wertsteigerung der Grundstücke, sondern lediglich ein Werterhalt. Einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil gibt es nicht, sondern sehr oft sogar wirtschaftliche Nachteile, z.B. durch ansteigenden Verkehr eine erhöhte Lärmbelästigung und gesundheitsschädigende Feinstaubbelastung.

Die Kommunen und Verwaltungsgerichte können den Grundstückseigentümern einen
zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil nicht nachweisen, sondern lediglich einen
phantasievollen möglichen Vorteil konstruieren. Eine derartige Vorgehensweise, bzw.
Urteilsbegründung, scheint im Bereich des Verwaltungsrechts nicht unüblich zu sein. Eine
derart fragwürdige Beweisführung kann vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben. Dort zählen nur Fakten und Beweise.

Es ist schon merkwürdig, dass sich bisher die Klagen sich wehrender Bürgerinnen und Bürger nur auf das Kommunalabgabenrecht beschränkt haben, obwohl sie dort fast chancenlos sind. Die Verwaltungsgerichte können nur nach den geltenden unsinnigen Landesgesetzen entscheiden.

Die einer Zwangsabgabe gleichende Eintreibung eines Straßenausbaubeitrages, ohne
Erbringung einer adäquaten Gegenleistung, erfüllt nach dem Zivil- und Strafrecht den
Tatbestand des Betruges, vergleichbar mit der Zahlungsforderung eines Lieferanten für eine nicht gelieferte Ware. Hier scheint das Verwaltungsrecht konträr zum Zivil- und Strafrecht zu stehen. Letzteres steht in seiner Bedeutung sicherlich über dem Verwaltungsrecht, denn Bundesrecht steht bekanntlich vor Landesrecht.

Es ist schon erstaunlich, dass dazu scheinbar noch keine Strafanzeigen gegen Kommunen gestellt wurden und auch keine anhängigen Schadenersatzklagen vor ordentlichen Gerichten bekannt sind. Das Abgabenrecht müsste eigentlich eine Domäne der Finanz-gerichtsbarkeit und nicht des Verwaltungsrechts sein. Nach dem Finanzrecht sind Straßen ein “Öffentliches Gut” für die Allgemeinheit, das ausschließlich durch Steuern zu finanzieren ist. Zur Klärung der Zuständigkeit und Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wäre ein Urteil eines Finanzgerichtes sehr interessant.

Die Kommunalabgabengesetze verstoßen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, u a. gegen Artikel 3 GG, “Verstoß gegen die Gleichbehandlung“. Hier liegt offensichtlich eine
willkürliche Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer gegenüber den übrigen
Straßennutzern vor. Zu den Grundgesetzverstößen sind bereits zwei Verfassungs-beschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Sogar die Verwaltungsgerichte beginnen an der Rechtmäßigkeit der Kommunalabgabengesetze zu zweifeln. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Koblenz ein Verfahren ausgesetzt und dem Verfassungsgericht vorgelegt.

Die Tage der Kommunalabgabengesetze und der darauf fußenden gemeindlichen
Straßenausbaubeitragssatzungen scheinen gezählt zu sein. Etliche Kommunen, u.a. Winsen / Luhe und Wilhelmshaven, haben bereits reagiert. Sogar im Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats ist die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes festgeschrieben.    /  E. Kiehne

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