Kurfürstendamm auf dem flachen Lande

Ich sende Ihnen im Anhang einen Pressebericht vom 21.07.2011 über einen Vorgang aus Kahl am Main (Bayern). Herr Ockardt hat gewonnen und der Bayr. Verwaltungsgerichtshof, München, hat die Berufung von Kahl nicht zugelassen. Der Vorgang ist so auf Sie nicht übertragbar, macht aber Mut. (zur vergrösserten Darstellung bitte das Bild anklicken)

Auch wir haben hier in der Marktgemeinde Haunetal den Ausbau einer Prachtstraße (Kurfürstendamm auf dem flachen Lande), für die die Anlieger über Gebühr „bluten“ sollen. Wenn eine Gemeinde repräsentieren will, soll sie auch sehen, wo sie dafür die überhöhten Kosten herbekommt. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Kassel anhängig.

Freundliche Grüße / Gerhardt Maul / Sprecher der IEH    

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Eine Antwort zu Kurfürstendamm auf dem flachen Lande

  1. Kommentar der BI zum nachstehenden Pressebericht “Ein Sieg der Gerechtigkeit.”

    Der Bericht wurde der BI von Herrn Gerhardt Maul, Sprecher der Hanautaler Interessengemeinschaft “Entwässerungswillkür” übersandt.

    Der geschilderte Vorgang in der Gemeinde “Kahl am Main” zeigt gewisse Parallelen auf zur Hambührener Ostlandstraße. In Kahl geht es um eine innerörtliche Verkehrsstraße, die von der Gemeinde als Anliegerstraße eingestuft wurde. Die Ostlandstraße wurde als innerörtliche Verkehrsstraße eingestuft, obwohl deren Frequentierung stärker ist als die vieler Durchgangsstraßen.

    Nach dem Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts haben auch die Anlieger der Ostlandstraße bei einer Klage durchaus Chancen die horrenden Straßenbaubeiträge zu verringern. Wichtig ist für die Anlieger der Ostlandstraße, dass sie nach Erhalt der Beitragsbescheide fristgerecht Widerspruch einlegen und sich der angestrebten Musterklage anschließen.

    Die Hambührener Bürger können nicht erwarten, dass die von ihnen gewählten Ratsmitglieder bei einem Urteil zugunsten der Anlieger eben so bürgerfreundlich reagieren werden wie die Gemeindevertreter in Kahl und auch den Bürgern die zuviel gezahlten Beiträge erstatten, deren Bescheide wegen nicht oder zu spät erfolgten Widerspruchs rechtskräftig geworden sind.

    Die BI befürchtet, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder keine Chance auslassen wird, um die Bürger zur Füllung der leeren Gemeindekasse abzuzocken. Letzteres haben sie mit der beschlossenen Änderung der Abgabensatzung gerade unter Beweis gestellt, indem sie den Anliegern auch die von den Gemeindemitarbeitern für den Straßenausbau erbrachten Eigenleistungen berechnen wollen, obwohl die Mitarbeiter der Gemeinde bereits aus dem von den Bürgern aufgebrachten Steueretat bezahlt werden. Es handelt sich eindeutig um eine ungerechte Doppelbesteuerung.

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