Zu hohe Beiträge für die Ostlandstraße

Die Bürgerinitiative ist guter Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Verfassungsbeschwerde von Herrn Dr. Niemeier die Verwaltungsrechtsprechung kippen wird. Das ist zwar nicht sicher, jedoch eher wahrscheinlich.

—->   weitere Ausführungen dazu finden Sie hier:

zum Thema:


„Lassen Sie mich noch wenige Bemerkungen zu dem machen, was eben vorgetragen worden ist, das Straßenausbaubeitragsgesetz und die Beitragserhebung überhaupt seien ungerecht. Gerechter sei vielleicht eine Finanzierung der Ausbaukosten – die ja finanziert werden müssen – über die Grundsteuer. Das ist genau das Ungerechteste, was man machen kann. Das Beitragsrecht ist ein außerordentlich fein differenziertes Instrument – nach Maß und Art der baulichen Nutzung und der Grundstücksgröße –, um den beitragsrechtlichen Vorteil zu erfassen, der auf der Inanspruchnahmemöglichkeit beruht.

Wenn man mit der Grundsteuer finanziert, dann ist es ein Gießkannenprinzip – alle gleich, ganz egal, in welchem Umfang sie die Straße nutzen. Das Beitragsrecht – ich wiederhole es noch einmal – beruht auf der Überlegung, dass derjenige, der die Straße mehr in Anspruch nimmt, sich mehr beteiligen soll. Ist es die Allgemeinheit, dann ist der Allgemeinteil 90 Prozent, sind es die Anlieger, dann ist der Anliegeranteil höher. Bei der Gruppe der Anlieger kommt es darauf an: Von welchem Grundstück aus wird die Straße mehr in Anspruch genommen? – Das ist also ein vorteilsgerechtes Instrument.“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Driehaus
Ausschuss für Bauen und Wohnen 25. Sitzung  – 17. September 2008

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