Wichtige Information für die Anlieger der Ostlandstraße


Das Verwaltungsgericht hat den Vorgang dem Verfassungsgericht vorgelegt, weil es, ebenso wie die Bürgerinitiative Hambühren, die Grundgesetzkonformität der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anzweifelt.

Es ist sehr ermutigend, dass endlich auch Verwaltungsgerichte anfangen, die Rechtmäßigkeit der Kommunalabgabengesetze anzuzweifeln.

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