Straßenausbau in Hambühren

Mehrheit bremst Reform aus

In Hambühren zeichnet sich keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Der Strategie- und Finanzausschuss sprach sich mehrheitlich gegen einen Antrag aus, der das bestehende Bezahlmodell reformieren soll. Damit dürfte der SPD-Antrag auch in der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Juni schlechte Karten haben. Hambühren wird also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dem Vorbild der Gemeinde Winsen folgen.

HAMBÜHREN. SPD und Gemeindeverwaltung hatten dem Ausschuss vorgeschlagen, die einmaligen Beiträge für Anlieger abzuschaffen und zur Gegenfinanzierung die Grundsteuern A und B um jeweils 70 Punkte anzuheben. Neben den beiden Sozialdemokraten im Ausschuss befürwortete aber nur noch der UFO-Vertreter Wolfgang Lüecke den Vorstoß. CDU, Grüne, FDP und AfD votierten mit insgesamt sechs Stimmen dagegen. Auch im Gemeinderat kämen die Befürworter nur auf 10 von 25 Stimmen.

„Wir sind für eine Beibehaltung des bisherigen Systems, denn die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form führt zu groben Ungerechtigkeiten“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzende Barbara Kolkmeier die Ablehnung ihrer Partei. „Ein verfassungswidriges Steuerprinzip können wir nicht zur Grundlage für einen Systemwechsel machen“, sagt die Anwältin und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April.

Kolkmeier erklärt die Ungerechtigkeit an einem konkreten Beispiel: Zwei Hauseigentümer in Hambühren haben ein Grundstück mit 700 bis 750 Quadratmeter Fläche. Während der eine Eigentümer entsprechend dem Baujahr vor 1964 derzeit einen Einheitswert von 181 Euro pro Jahr bezahlt, muss der andere Eigentümer aufgrund des neueren Baujahrs seines Hauses (1996) deutlich mehr Grundsteuer an die Gemeinde überweisen. Er zahlt 677 Euro. So weit, so ungerecht. Doch wenn der Hebesatz – etwa um den Straßenausbau zu finanzieren – um weitere 80 Punkte angehoben wird, müssen beide Hausbesitzer nochmal unterschiedlich mehr zahlen. Der Hauseigentümer mit dem älteren Haus zahlt dann zusätzlich 36 Euro, der Besitzer des neueren Hauses muss aber nochmal ganze 136 Euro drauflegen.

SPD-Ratsherr Andreas Trettin und seine Fraktion plädieren dennoch weiterhin für die Systemumstellung. Der Reformvorschlag führe unter anderem zu weniger Verwaltungsaufwand. „Der große Abrechnungszirkus bliebe uns erspart“, sagt er. Zudem sei die Umverteilung der Straßensanierungskosten auf alle Bürger insgesamt sozialer als das aktuelle System.

„Wir haben immer mehr ältere Leute, die durch das aktuelle Modell finanziell überfordert werden“, sagt Trettin. Eine Einmalzahlung nach einem Straßenausbau sei für diese Menschen kaum zu stemmen. Schließlich sinke das Rentenniveau immer mehr und nicht jeder bekomme einen Kredit. Es dürfe aber nicht sein, dass jemand sein Haus aufgeben muss, nur weil er die Straßensanierung nicht bezahlen kann. Auch Bürgermeister Thomas Herbst (parteilos) betonte: „Jeder der ausziehen muss, ist einer zu viel.“

Autor: Christian Link, am 24.05.2018 um 19:36 Uhr
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Stellungnahme der UFO Hambühren

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HAMBÜHREN. In der Sitzung des Finanzausschusses in Hambühren hat sich die AfD gegen eine Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge über die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Grund hierfür sei der fehlende sachliche Beleg, dass die Finanzierung über die Grundsteuer gerechter ist als das bisherige Modell.

Quelle: https://celler-presse.de/2018/05/18/afd-hambuehren-gegen-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/

Hierzu eine Stellungnahme der UFO Hambühren:

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POL-CE: Quad gestohlen

Hambühren (ots) – Ein 37-Jähriger aus Hambühren hatte sein Quad am 16. Mai um 05.10 Uhr im Hehlenbruchweg gesichert abgestellt. Gegen 16.35 Uhr kehrte er zum Abstellort zurück und musste die traurige Feststellung treffen, dass es gestohlen wurde. Das Quad der Marke Access, Typ Triton 300, ist weiß lackiert und mit rot-schwarzen Aufklebern versehen. Der Restwert liegt nach Angaben des Eigentümers im vierstelligen Bereich.

Wer Hinweise zum Täter oder zum Verbleib des Quads geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei zu melden (Tel.: 05084 / 400040).

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Celle
Michael Stoll
Telefon: 05141/277-105
E-Mail: presse@pi-ce.polizei.niedersachsen.de

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Bilder von Herbert Staps

CELLE. Von Dienstag an (22. Mai) gibt es die seltene Gelegenheit, Gemälde und Collagen des Hambührener Unternehmers Herbert Staps (1916-2012) in der Gotischen Halle zu sehen. Die Ausstellung zeigt etwa 40 Werke aus der großen Hinterlassenschaft des Künstlers, der mit seiner Firma Textilkunst in Hambühren jahrzehntelang künstlerische Entwürfe für Textil- und Teppichdrucke entwickelt hat. https://celler-presse.de/2018/05/16/herbert-staps-in-der-gotischen-halle/

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POL-CE: Hambühren – Zeugenaufruf

Celle (ots) – Am Samstagmorgen um 09:35 Uhr übersah eine 76 Jahre alte Daimlerfahrerin beim Einfahren von der Teichstraße in den Oldauer Heuweg einen bevorrechtigten PKW Nissan. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem sich der Nissan überschlug. Die beiden Insassen, ein 56 und 57 Jahre altes Ehepaar, verletzten sich bei dem Unfall. Die Ehefrau liegt noch immer im Krankenhaus.

Gesucht wird nun ein wichtiger Zeuge, der vor dem Unfall mit einem schwarzen PKW vor dem Nissan in Richtung Ostlandstraße fuhr. Dieser männliche Zeuge hatte auch unmittelbar nach dem Unfall angehalten und Hilfe geleistet, war dann jedoch vor dem Eintreffen der Polizei weitergefahren, so dass seine Personalien nicht erhoben werden konnten. Der Zeuge wird nun dringend gebeten, sich bei der Polizei in Wietze unter der Rufnummer 05146/500090 zu melden!

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– Pressestelle-
Birgit Insinger
Telefon: 05141-277-104
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Radfahrerin bei Unfall schwer verletzt

Celle – Am Montagvormittag um 10:40 Uhr rückten Polizei und Rettungsdienst zu einem schweren Verkehrsunfall nach Hambühren aus. Ein 60 Jahre alter Mann aus Celle wollte mit seinem PKW Nissan samt Anhänger von der Nienburger Straße nach rechts in den Bruchweg abbiegen. Leider übersah er dabei eine 36-Jährige alte Radfahrerin aus Hambühren, die den Radweg aus Richtung Celle befuhr. Bei dem Zusammenprall verletzte sich die Radfahrerin so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.

https://celleheute.de/polizeimeldung/hambuehren-radfahrerin-bei-unfall-schwer-verletzt/

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