Der Gemeinderat Hambühren hat in seiner Sitzung am 14.6 die unbefristete Weiterführung des Waldkindergartens beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Hambühren Christian Zahl freut sich für die Kinder und deren Eltern. „Die lange Zitterpartie über das Weiterbestehen hat endlich ein Ende. Hambühren behält somit dieses Betreuungsmodell als außergewöhnliches Angebot “. https://celler-presse.de/2018/06/18/tauziehen-gewonnen-waldkindergarten-hambuehren-bleibt/

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Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen.  Der Begriff ist in Deutschland in der Theorie nicht scharf abgegrenzt und wird in der Praxis für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere wird oft diskutiert, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid in den Begriff Bürgerbeteiligung einbezogen werden müssen.

„Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der Bürger“ – Georg Kohle

Lesenswertes bei TELEPOLIS: Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen „Väter des Grundgesetzes“ erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute – und womöglich für alle Zeit – unerreicht bleibt. Mit Blick auf die deutsche Geschichte ist das Grundgesetz ohne Frage ein freiheitlicher und rechtsstaatlicher Höhepunkt. Dennoch enthält es gravierende demokratische Defizite, die mit den heiklen, oft ausgeblendeten Umständen seiner Entstehung zu tun haben.

https://www.heise.de/tp/features/Weshalb-direkte-Demokratie-nicht-im-Grundgesetz-steht-4080019.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

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Am Sonntagmorgen, 10.06.2018, gegen 01.20 Uhr, befuhr ein 41 – jähriger Sportbootführer aus dem Landkreis Celle die Aller stromaufwärts von Oldau in Richtung Celle. Auf Höhe des Stromkilometer 13 – 13,5, wurde der Bootsführer offenbar durch eine Angelsehne am Hals lebensgefährlich verletzt. (…) Für Sicherungs – und Suchmaßnahmen auf der Aller waren in der Nacht Boote der Feuerwehren Winsen und Hambühren, sowie ein Boot der DLRG eingesetzt. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57922/

Original-Content von: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, übermittelt durch news aktuell

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Vielfältig ist das künstlerische Leben in Ensdorf – das zeigt die Jahresausstellung der Ensdorfer Künstlergruppe, die heuer zum 15. Mal stattfindet. Sie soll wieder zu einem kulturellen Höhepunkt im unteren Vilstal werden. „Die Vorbereitungen zur diesjährigen Ausstellung laufen auf Hochtouren“, so Organisator Siegfried Link. Gezeigt wird ab 8. Juli ein Querschnitt des Schaffens der Künstlergruppe – von Malerei und Zeichnung über Mixed Media bis zu Skulpturen und Fotografie. Tradition ist es, Gastkünstler einzuladen. Dieses Jahr ist es das Ehepaar Decker aus Hambühren – Quelle:https://www.mittelbayerische.de/region/amberg-nachrichten/

 

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Für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Am vergangenen Sonntag, den 08.04.2018 war die gesamte Feuerwehr Hambühren zu einem freudigen Ereignis ins Feuerwehrhaus eingeladen worden. Um 10:00Uhr traf man sich bei herzlichstem Wetter um den Kameraden Helmut Brümmer für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Freiwillige Feuerwehr gebührend zu ehren. Nachdem die gesamte Feuerwehr Hambühren angetreten war ergriff Gemeindebrandmeister Reiner Dralle und nach ihm der Ortsbrandmeister aus Haverbeck Hans-Werner Benditte das Wort. http://www.feuerwehr-hambuehren.de/?p=15483

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An den Rat der Gemeinde Hambühren

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlieger der Ostlandstraße mussten wir bereits Einmalbeiträge bezahlen. Folglich ist für uns die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung und die Umlegung der Straßenbaukosten auf die Grundsteuer nicht vorteilhaft. Dennoch empfehle ich zum Vorteil aller Hambührener Bürger die Einführung der Grundsteuervariante. Dabei kann es sich aus nachstehenden unterschiedlichen Gründen aber nur um eine Übergangslösung handeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich die bisherige Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, so dass hier eine Änderung erfolgen muss und dann wohl erneut auch eine Änderung der aufgesattelten Straßenausbaukosten.

Mehrere Bundesländer, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und neuerdings auch Bayern haben die Beiträge völlig abgeschafft. Besonders in Hessen, aber auch im Niedersächsischen Landtag gibt es diesbezügliche Tendenzen.

Zur Zeit sind mehrere Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und auch dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Straßenausbaubeitragsatzungen anhängig. Noch in diesem Monat wird eine entsprechende Klage eines ehemaligen Bundesrichters aus Hessen vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Das Ergebnis könnte für alle Bundesländer richtungsweisend sein.  Übrigens, im Bayrischen Gesetzestext steht schon u.a., dass der sogenannte Vorteilsbegriff, der den Kommunen jahrzehntelang ermöglicht hat die
Grundstückseigentümer abzukassieren, veraltet ist.

Die Hambührener Verwaltung ist angeblich bei der derzeitigen Personalbesetzung und das schon seit mehreren Jahren, gar nicht mehr in der Lage Straßenausbaubescheide zu erstellen. Nach einer erfolgten Personalausschreibung soll sich nicht ein einziger Bewerber gemeldet haben. Vermutlich müssten derartige Leistungen in Zukunft bei Beibehaltung der Einmalbeiträge zu stolzen Preisen an ein externes Büro vergeben werden.

Aus vorgenannten Gründen empfehle ich Ihnen, verehrte Ratsmitglieder, die Grundsteuervariante zu befürworten. Sie sollten nicht den Bürgerwillen der großen Mehrheit der Hambührener Einwohner ignorieren. Auch die Fraktionen, deren Mitglieder sich um den Bürgermeisterposten für die nächste Legislaturperiode bewerben wollen, sollten bedenken, dass das Wählergedächtnis nicht so kurz ist wie sie augenscheinlich annehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Egon Kiehne

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