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Niedersachsen soll noch in diesem Jahr ein schärferes Polizeigesetz bekommen. „Je schneller, desto besser“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag. Noch seien die Koalitionspartner aus SPD und CDU dabei, einen Referentenentwurf abzustimmen. Der Entwurf solle aber schon bald dem Kabinett vorgelegt werden. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Pistorius-Polizei

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Kitas erneut Thema im Landtag

Der Niedersächsische Landtag ist am Mittwoch in seine dritte Sitzungswoche des Jahres gestartet. Unter anderem hat das Gesetz zum beitragsfreien Kindergarten den Landtag in erster Lesung passiert. Weitere Themen: die Minderheitenrechte der kleinen Fraktionen im Parlament und die Kastration von Ferkeln. Die Sitzung des Landtags überträgt NDR.de am Donnerstag ab 9 Uhr wieder im Livestream.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kitas-erneut-Thema-im-Land

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Hambühren (ots) – Am Samstag gegen 04:20 Uhr erhielt die Polizei die Mitteilung über einen Hausfriedensbruch in Hambühren, Am Bulsmoor. Die eingesetzten Beamten trafen am Einsatzort auf den alkoholisierten 23-jährigen männlichen Verursacher und erteilten diesem einen Platzverweis. Der junge Mann zeigte sich jedoch uneinsichtig und wollte dem Platzverweis nicht folgen. Statt dessen suchte er die Konfrontation mit den Polizeibeamten und wollte diese körperlich attackieren, was diese jedoch schnell unterbinden konnten. Durch eine Richterin wurde daraufhin die Entnahme einer Blutprobe bei dem jungen Mann angeordnet. Gegen diesen wird nun wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Celle
PHK Koch, M.
Telefon: 05141/277-217
E-Mail: esdfa@pi-ce.polizei.niedersachsen.de

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Hambühren (ots) – Gestern Nachmittag wurde in Hambühren, Celler Straße, eine Frau von einer männlichen Person angesprochen und aufgefordert mit ihm zu kommen. Durch das Vorzeigen eines Messers und Drohungen versuchte der Mann seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen. Die Frau konnte sich jedoch losreissen und flüchten. Der Mann entkam zunächst unerkannt. Kurz nach 10 Uhr am Samstag stellte sich der mutmaßliche Täter (57 Jahre) selbständig bei der Polizei Celle. Die polizeilichen Ermittlungen dauern noch an, Beweismittel konnten aufgefunden und sichergestellt werden.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Celle
PHK Koch, M.
Telefon: 05141/277-217
E-Mail: esdfa@pi-ce.polizei.niedersachsen.de

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Streikinfo:

 Anlagen geschlossen, Abfuhr eingeschränkt

Aufgrund des Streiks ist es heute, 12.04.2018, zum ersatzlosen Ausfall der geplanten regulären Müllabfuhr und zur vollständigen Schließung der Anlagen gekommen. Folgende Abfuhrbereiche sind betroffen:

Entsorgungsanlagen
Die Abfallentsorgungsanlage in Hambühren bleibt geschlossen.

Am morgigen Freitag wird der komplette Betrieb des Abfallzweckverbandes wieder regulär aufgenommen. „Der Streik trifft heute den Zweckverband und damit in erster Linie unsere Kunden mit voller Härte. Gerade in einem Bereich, der sonst an 365 Tagen im Jahr ein Garant für Zuverlässigkeit ist, schmerzt dies besonders. Vor allem auch, weil die ausgefallene Abfuhr leider nicht nachgefahren werden kann“, erklärt Tobias Woeste, Geschäftsführer des Abfallzweckverbands .

Alle Kunden, die von dem Ausfall der Abfuhr betroffen sind, bittet Woeste: „Holen Sie die Mülltonnen und insbesondere die nicht abgeholten gelben Säcke wieder herein, so dass sie nicht tagelang an der Straße liegen und womöglich aufplatzen. Vielen Dank!“

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Straßenausbaubeiträge

Kommunen voll umfänglich entschädigen!, 11. April 2018 Pressemitteilung Jürgen Mistol hofft auf Ende des Dauerzanks um die Straßenausbaubeiträge – Landtags-Grüne gegen Rückabwicklung geleisteter Zahlungen bis 2014 http://mistol.de/Presse11042018/

CSU nimmt den Freien Wählern ihr Wahlkampfthema

Eigentlich war es das Thema der Freien Wähler – doch nun hat die CSU-Landtagsfraktion im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahl beschlossen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. https://www.br.de/nachrichten/strabs-csu-nimmt-den-freien-waehlern-ihr-wahlkampfthema-100.html

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