Öffentliche Sitzung des Rates

HAMBÜHREN. Eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Hambühren findet statt am Donnerstag, dem 27.09.2018 um 19:00 Uhr, im Restaurant „Zur Heideblüte“, Celler Straße 1-3.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung sowie der dazu vorliegenden Anträge
  2. Mandatsniederlegung des Ratsmitgliedes Felix Kummerow und Feststellung des Nachrückers Frank Spielau
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Dringlichkeitsanfragen
  5. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2018
  6. Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen und ihrer Stärke im Gemeinderat
  7. Neubildung des Verwaltungsausschusses
  8. Neuwahl der Vertreter des Bürgermeisters
  9. Neubildung der Fachausschüsse; hier: Bekanntgabe der Ausschusssitze, die auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallen
  10. Neubildung der Fachausschüsse; hier: Benennung der Ausschussmitglieder
  11. Neubildung der Fachausschüsse; hier: Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter
  12. Beschluss über die ordnungsgemäße Besetzung der Fachausschüsse
  13.  (nichtöffentlich)
  14. (nichtöffentlich)
  15. Neue Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Hambühren (aufgrund Einführung der Beitragsfreiheit) (- siehe 23. Sitzung des Verrwaltungsausschusses vom 11.09.2018, TOP 7 -)
  16. Konzessionsvergabe und Neuabschluss Konzessionsvertrag Gas mit der Celle-Uelzen Netz GmbH (- siehe 23. Sitzung des Verrwaltungsausschusses vom 11.09.2018, TOP 8 -)
  17. Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
    17.1 (nichtöffentlich)
    17.2. Annahme von Zuwendungen hier: Gemeinschaftliche Sachspende von Herrn Winfried Umlauf, Edemissen und Familie Friedhelm Engel, Hambühren (- siehe 23. Sitzung des Verrwaltungsausschusses vom 11.09.2018 -)
  18. Öffentliche Ausschreibung Neuveröffentlichung Neuwahl Bürgermeister in 2019 hier: Antrag Nr. 33 der FDP-Fraktion vom 07.09.2018
  19. Antrag Haushaltsplanung 2019 uff., hier: Antrag der FDP-Fraktion Nr. 34 vom 10.09.2018
  20. Berichte des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses gem. § 85 NKomVG
  21. Bekanntgabe genehmigter über- und außerplanmäßiger Ausgaben
  22. Berichte aus den Verbandsausschüssen und Verbänden, sofern Ratsmitglieder offizielle Vertreter der Gemeinde sind
  23. Berichte des Bürgermeisters über erledigte und nicht erledigte Ratsbeschlüsse
  24. Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder
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BERGEN/HAMBÜHREN. Jede Menge „brandinteressante“ und durchaus exklusive Einblicke in die Lebenswelt, bzw. den Dienstalltag einer besonderen Feuerwehr bekamen die Mitglieder der Kinderfeuerwehr Hambühren bei ihrer Exkursion zur Feuerwache des Truppen-Übungsplatzes Bergen am 15. September geboten. Sind den jungen Nachwuchs-„Einsatzkräften“ die Abläufe und Anforderungen „ihrer“ Freiwilligen Feuerwehr teilweise bereits ganz gut bekannt, war es jetzt sehr spannend zu erfahren, wie es woanders – in diesem Fall, bei einer besonderen Berufsfeuerwehr mit speziellem Auftrag zugeht. https://celleheute.de/kinderfeuerwehr-hambuehren-besucht-bundeswehr-feuerwehr-auf-dem-truppenuebungsplatz-bergen/

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Neuorientierung in der Jugendarbeit Hambühren

Kinder- und Jugendarbeit wird am Mittwoch bei der Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde Hambühren ein dominierendes Thema sein. Dabei wird Gianna Rieb ihre Bachelorarbeit „Offene Kinder- und Jugendarbeit: Eine Konzeption der kommunalen Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde Hambühren“ vorstellen, die sie im Rahmen ihres Sozialpädagogik- und Managementstudiums angefertigt hat. Primär geht es darin um die Bedeutung eines Jugendzentrums in der Gemeinde. Wichtige Grundsätze für ein erfolgreiches Konzept hat der zuständige Arbeitskreis des Landkreises formuliert. Einer davon lautet: „Offene Kinder- und Jugendarbeit vermittelt vielfältige Freizeitmöglichkeiten, Lebensfreude und Spaß für Kinder und Jugendliche durch gemeinsame Erlebnisse.“

Im Rahmen ihrer Arbeit hat Rieb 267 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren nach ihren Wünschen, Bedürfnissen und Interessen befragt. Die wichtigste Frage lautete, für wie wichtig ein Jugendzentrum gehalten wird, in dem man seine Freizeit verbringen kann. Über drei Viertel der Befragten gaben an, dass sie es wichtig oder sehr wichtig finden.

Hintergrund der Recherche ist eine geplante Neuorientierung in der Jugendarbeit Hambührens. Im Zuge der Digitalisierung ändern sich bekanntlich die Interessen junger Leute, was zu rückläufigen Besucherzahlen in Jugendtreffs führt. Das betraf vergangenes Jahr auch den bisherigen Treffpunkt „Ruine“ im Hehlenbruchweg. Jugendpfleger Knut Weinreich beendete seine Tätigkeit und das Zentrum musste schließen. „Daran hat sich bis jetzt auch nichts geändert“, bestätigt Rieb auf Nachfrage. Deswegen will man sich in diesem Bereich neu ausrichten und stärker auf die Interessen der jungen Generation eingehen. Obwohl fast die Hälfte der befragten Jugendlichen angab, sich in ihrer Freizeit am liebsten mit Computerspielen oder Surfen im Internet zu beschäftigen, waren die zwei meistgenannten Aktivitäten Freunde zu treffen (79 Prozent) und Sport (54 Prozent).

Dass sich am Jugendangebot etwas ändern sollte, wird auch daran deutlich, dass weniger als ein Viertel mit der aktuellen Situation zufrieden ist. Auch was sich die Jugendlichen konkret für die Zukunft vorstellen, wurde abgefragt. Über die Hälfte hätte gerne Freiraum zum Entspannen und um Freunde zu treffen. Ähnlich viele wünschen sich spielerische und sportliche Angebote wie Tischtennisplatten, einen Billardtisch oder Basketballkorb. Auch Gesellschaftsspiele erweisen sich als beliebt.

Rieb ist froh, dass sich der Ausschuss mit dem Thema auseinandersetzt: „Es ist wichtig, dass die Politik Verantwortung für jüngere Generationen übernimmt.“

Neben der Besprechung der Bachelorarbeit steht eine Analyse der Teilnehmerzahlen der diesjährigen Ferienpassaktion auf dem Programm. Da es einige Fälle gab, in denen ein angemeldetes Kind unentschuldigt nicht bei einer Veranstaltung erschien, wird darüber nachgedacht, das Zahlungssystem zu reformieren. Die bisher übliche Grundgebühr von zwei Euro könnte wegfallen und man müsste stattdessen pro Aktion zahlen, an der man teilnehmen möchte.

http://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Hambuehren/Was-fuer-junge-Leute-wichtig-ist

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Cellesche Zeitung vom 15.9,2018

Eindeutiges Ergebnis der Bürgerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung wird von den Fraktionsvorsitzenden Kolkmeier (CATS), Hoffmann (CDU), Zahl (AFD) und Sawischlewski (FDP) schlecht geredet und missachtet!

An der vom Bürgermeister durchgeführten Bürgerbefragung in der Gemeinde Hambühren nahmen 762 Bürger teil (8,9% aller Wahlberechtigten). 85,1% (636 Bürger) votierten für die Abschaffung der Einmalbeträge und favorisierten die Finanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer.

Für die UFO-Fraktion hat diese Umfrage ein klares und deutliches Signal gesetzt, die ungerechten, streitanfälligen und  erheblichen Verwaltungsaufwand verursachenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Demgegenüber schieben alle anderen Ratsfraktionen bis auf die SPD diese eindeutigen Werte der Befragung beiseite und sprechen ihnen die Aussagekraft ab. Insbesondere meint die „christlich anständige“ Frau Kolkmeier, die für sich offensichtlich die Deutungshoheit von Umfragen in Anspruch nimmt, das Thema interessiere die große Mehrheit in Hambühren nicht und sähe auch keinen Änderungsbedarf, da sich „lediglich“ 8,9% der Wahlberechtigten beteiligt hätten.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es keine Untergrenzen für Umfragen gibt und jede Meinung zählt. Richtig ist, je höher die Beteiligung, je aussagekräftiger ist das Votum; aber angesichts des hohen Zustimmungswertes zur Abschaffung der Einmalbeiträge ist selbst bei einer 10% Fehlervarianz immer noch von einem signifikanten Ergebnis auszugehen.

Der Bürgermeisterkandidat Hoffmann kritisiert mangelnde Informationen über den Inhalt der Bürgerbefragung und will die Diskussionen auf Landesebene abwarten. Die AFD geht noch einen Schritt weiter und meint, der Bevölkerung sei gar nicht klar, was die Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer bedeute.

Offensichtlich ziehen die Fraktionen CATS, CDU, AFD und FDP den Wert und die Aussagekraft der Befragung deshalb in Zweifel, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Zahlen könnten richtig sein und die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn dann müssten diese Fraktion ihre bisherigen unverrückbaren Positionen aufgeben.

UFO-Hambühren wird das Ergebnis der Befragung nicht ingonieren und eine erneute Beratung und Abstimmung fordern!

Dem Bürgermeisterkandidaten Hoffmann wird es bei seiner jetzigen politischen Haltung nur schwer gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen.

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85 Prozent für Grundsteuer-Modell

Bürgermeister Thomas Herbst hofft, dass das Thema in der Politik nun noch einmal beraten wird – und bekommt Unterstützung von der SPD. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag eingereicht. Zuvor hatte der Gemeinderat im Juni mehrheitlich entschieden, an den einmaligen Beiträgen festzuhalten.

„Wir sind der Auffassung, dass bei der Entscheidung des Gemeinderates im Juni der Bürgerwillen nicht in dem Umfang Berücksichtigung gefunden hat, wie es nach dem Ergebnis der Umfrage geboten gewesen wäre“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Rainer Volz. Das sieht die UFO-Fraktion genauso, die das Thema auch nochmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates sehen will. „Wir hoffen dabei auf ein Umdenken der anderen Fraktionen, auch weil die ehemalige CDU-Fraktion jetzt in zwei politische Lager aufgeteilt ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Siewerin.

Sowohl die CDU als auch CATS halten die Umfrage allerdings für nicht repräsentativ. „Von 8400 wahlberechtigten Einwohnern haben sich lediglich 636 und somit nur 7,5 Prozent der Wahlberechtigten für das vom Bürgermeister favorisierte Grundsteuermodell ausgesprochen“, sagt die CATS-Fraktionsvorsitzende Barbara Kolkmeier. „Darüberhinaus zeigt die Tatsache, dass sich bei einer Beteiligung von lediglich 8,9 Prozent weniger als ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung für das Thema interessiert hat, dass die ganz große Mehrheit der Hambührener keinen Änderungsbedarf sieht.“

Bei der Umfrage seien die Nachteile einer Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine unter Umständen drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht aufgezeigt worden, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Edmund Hoffmann. Man sollte die Diskussionen zu dem Thema auf Landesebene abwarten und sich dann wieder mit dem Thema befassen. „Dieser Entscheidungsprozess wird aber noch einige Zeit dauern. Wir wollen aber für unsere Gemeinde jetzt eine Entscheidung“, erwidert Volz.

Der Bürgermeister habe durch die „unnötige Umfrage wieder politische Unruhe in die Gemeinde“ gebracht, sagt Christian Zahl, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Interessant sei, dass vielen Hambührener Mietern das bisherige System der Straßenausbaubeiträge scheinbar nicht geläufig sei. „Die große Mehrheit hat für das Grundsteuermodell votiert und ist somit bereit, eine erhöhte Nebenkostenabrechnung zu akzeptieren, anstatt diese Kosten wie bisher alleinig durch Eigentümer entrichten zu lassen“, so Zahl.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Sawischlewski will die vom Bundestag zu beschließende Neubewertung der Einheitswerte der Grundstücke abwarten. Dieses soll bis Ende 2019 geschehen. In Hambühren wird es aber schon vorher eine neue Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben.

Quelle: http://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Hambuehren/85-Prozent-fuer-Grundsteuer-Modell

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Kolkmeier: Grundsteuersystem soll sozial verträglicher gestaltet werden Print Friendly, PDF & Email

HAMBÜHREN. Barbara Kolkmeier, Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Hambührener Gemeinderat CATS – Christlich Anständig Transparent Sozial, hat in einer Pressemitteilung die letzte Meinungsumfrage des Hambührener Bürgermeisters zu den Straßenausbaubeiträgen kritisiert. Zugleich möchte Kolkmeier das Grundsteuersystem verträglicher gestalten.

Der Rat der Gemeinde Hambühren als demokratisch gewähltes Gremium hat sich in seiner Sitzung vom 14.06.2018 mit großer Mehrheit und nach grundlegender Abwägung aller Argumente für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Straßenausbaubeiträge entschieden.

Eine Änderung dieser Ratsentscheidung wäre nur bei einer grundlegenden Änderung der Sach- und Rechtslage angezeigt. Die nachträgliche und rechtlich unverbindliche Meinungsumfrage des Bürgermeisters zu diesem Thema begründet im Ergebnis keine Notwendigkeit der Neubefassung des Rates mit dieser erst im Juni 2018 getroffenen Entscheidung.

Von 8.400 wahlberechtigten Einwohnern haben sich lediglich 636 und somit nur 7,5 % der Wahlberechtigten für das vom Bürgermeister favorisierte Grundsteuermodell ausgesprochen.

Darüber hinaus zeigt die Tatsache, dass sich bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 8,9 % weniger als ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung für das Thema interessiert hat, dass die ganz große Mehrheit der Hambührener keinen Änderungsbedarf sieht.

Für die CATS-Fraktion gilt: Solange wir nur ein verfassungswidriges und höchst ungerechtes Grundsteuersystem zur Verfügung haben, ist für uns eine Systemumstellung nicht denkbar.

Sobald der Bundesgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Gesetzesänderung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, das System erneut zu überprüfen.

Zugleich sehen wir die mit dem bisherigen System durchaus im Einzelfall verbundenen Probleme und nehmen sie ernst. Wir fordern daher die Verwaltung der Gemeinde Hambühren auf, das bisherige System sozial verträglicher zu gestalten und anzuwenden.

Dazu gehört, die heute bereits geltenden Möglichkeiten zu nutzen. Dieses sind u.a. Ablöseverträge mit der Möglichkeit der zinslosen Ratenzahlung über mehrere Jahre zur Vermeidung sozialer Härten sowie Abweichungssatzungen bei ungerechten Ergebnissen.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in die Satzung günstigere Fälligkeitstermine mit längeren Zahlungsfristen für die Bügerinnen und Bürger aufzunehmen. Einer solchen Satzungsänderung wird die CATS-Fraktion zustimmen. / Barbara Kolkmeier

Quelle: https://celler-presse.de/2018/09/14/kolkmeier-grundsteuersystem-soll-sozial-vertraeglicher-gestaltet-werden/

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CATS-Fraktion

„Systemumstellung bei Straßenausbaubeiträgen derzeit nicht denkbar“

HAMBÜHREN. Die CATS-Fraktion (CATS: Christliche Anständig Transparent Sozial) im Rat der Gemeinde Hambühren hat sich aktuell mit dem Thema Finanzierung des Straßenausbaus befasst und dazu folgende Stellungsnahme gegenüber der Presse abgegeben:

„Der Rat der Gemeinde Hambühren als demokratisch gewähltes Gremium hat sich in seiner Sitzung vom 14.06.2018 mit großer Mehrheit und nach grundlegender Abwägung aller Argumente für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Straßenausbaubeiträge entschieden. Eine Änderung dieser Ratsentscheidung wäre nur bei einer grundlegenden Änderung der Sach- und Rechtslage angezeigt. Die nachträgliche und rechtlich unverbindliche Meinungsumfrage des Bürgermeisters zu diesem Thema begründet im Ergebnis keine Notwendigkeit der Neubefassung des Rates mit dieser erst im Juni 2018 getroffenen Entscheidung.

Von 8.400 wahlberechtigten Einwohnern haben sich lediglich 636 und somit nur 7,5 % der Wahlberechtigten für das vom Bürgermeister favorisierte Grundsteuermodell ausgesprochen. Darüberhinaus zeigt die Tatsache, dass sich bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 8,9 % weniger als ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung für das Thema interessiert hat, dass die ganz große Mehrheit der Hambührener keinen Änderungsbedarf sieht. Für die CATS-Fraktion gilt: Solange wir nur ein verfassungswidriges und höchst ungerechtes Grundsteuersystem zur Verfügung haben, ist für uns eine Systemumstellung nicht denkbar.

Sobald der Bundesgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Gesetzesänderung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, das System erneut zu überprüfen. Zugleich sehen wir die mit dem bisherigen System durchaus im Einzelfall verbundenen Probleme und nehmen sie ernst. Wir fordern daher die Verwaltung der Gemeinde Hambühren auf, das bisherige System sozial verträglicher zu gestalten und anzuwenden. Dazu gehört, die heute bereits geltenden Möglichkeiten zu nutzen. Dieses sind u.a. Ablöseverträge mit der Möglichkeit der zinslosen Ratenzahlung über mehrere Jahre zur Vermeidung sozialer Härten sowie Abweichungssatzungen bei ungerechten Ergebnissen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in die Satzung günstigere Fälligkeitstermine mit längeren Zahlungsfristen für die Bügerinnen und Bürger aufzunehmen. Einer solchen Satzungsänderung wird die CATS-Fraktion zustimmen.“

Quelle: https://celleheute.de/cats-fraktion-systemumstellung-bei-strassenausbaubeitraegen-derzeit-nicht-denkbar/

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